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Beru̱fungsurteil <‑s, ‑e> N nt LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Schon aus diesem Grunde war das angefochtene Berufungsurteil in Stattgebung der außerordentlichen Revision aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
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Ähnliches gilt auch für andere Rechtsmittel, etwa die Revision gegen ein Berufungsurteil.
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Lediglich bei der Revision gegen Berufungsurteile der Strafkammern in Strafsachen betreffend Abgaben, die in die Reichskasse flossen, war seine Zuständigkeit anfangs gekoren (d. h. erst auf Antrag der Staatsanwaltschaft entstanden).
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Verurteilte und Ankläger konnten einmal berufen, in Ausnahmefällen, wenn neuere Ermittlungsergebnisse wesentliche Zweifel aufwerfen, hebt eine weitere Berufungskammer ein bereits rechtskräftiges Berufungsurteil auf.
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Ironischerweise war er seit dem Berufungsurteil des Bundesstrafgerichtes nicht mehr der Eigentümer des Geldes; es wäre somit auch ohne sein Zutun an den haitianischen Staat gefallen.
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Mit dem Berufungsurteil wird im Herbst 2020 gerechnet.
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Gegen Berufungsurteile (nur noch bei der Jugendkammer relevant) ist als Rechtsmittel die Revision zum Strafsenat des Oberlandesgerichts gegeben.
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Das Gericht der dritten Instanz ist häufig ein oberster Gerichtshof des Bundes (anders etwa beim Rechtsmittel der Revision gegen Berufungsurteile der Strafkammern der Landgerichte, Abs.
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Gegen die Urteile der Amtsgerichte steht die Sprungrevision (StPO) und gegen die Urteile der kleinen Strafkammer (Berufungsurteile) die Revision (StPO) zu den Oberlandesgerichten offen.
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Ergeht ein Berufungsurteil, wird die eingelegte Revision gegenstandslos.
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