Translations for „Klageerzwingungsverfahren“ in the German » Polish Dictionary

Kla̱geerzwingungsverfahren <‑s, ‑> N nt LAW

Klageerzwingungsverfahren

postępowanie nt karnoprocesowe w celu zmuszenia prokuratury do wniesienia oskarżenia publicznego

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Das Klageerzwingungsverfahren ermöglicht im deutschen Strafprozessrecht dem Verletzten einer Straftat, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren nach Abschluss der Ermittlungen mangels hinreichenden Tatverdachts einzustellen, gerichtlich überprüfen zu lassen.

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2 StPO und klärt deshalb den Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht nicht auf, besteht analog zum Klageerzwingungsverfahren das Ermittlungserzwingungsverfahren.

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Der Verletzte kann seinen Anspruch gegebenenfalls im Wege des Klageerzwingungsverfahrens oder des Ermittlungserzwingungsverfahrens gerichtlich durchsetzen.

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Erfolgreiche Klageerzwingungsverfahren sind äußerst selten.

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Gleichwohl dienen Ermittlungs- und Klageerzwingungsverfahren nicht dem Schutz der Rechte des Verletzten, sondern der effektiven Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden durch das Gericht.

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Hier gibt es kein Klageerzwingungsverfahren, StPO.

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Das Vorverfahren im Klageerzwingungsverfahren heißt Beschwerdeverfahren.

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Bei Bedürftigkeit kann Prozesskostenhilfe für das Klageerzwingungsverfahren gewährt werden.

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Dann kann der Verletzte der Tat ein gescheitertes Klageerzwingungsverfahren einer Nachkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht unterziehen.

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Vorschaltbeschwerde durch den Verletzten im Klageerzwingungsverfahren.

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