Translations for „Beschwerdekammer“ in the German » Spanish Dictionary

Beschwerdekammer <-, -n> N f LAW

Beschwerdekammer

junta f de apelación

große Beschwerdekammer

junta de apelación en pleno

Usage examples with Beschwerdekammer

große Beschwerdekammer

junta de apelación en pleno

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Das Verfahrensrecht beinhaltet darüber hinaus auch Bestimmungen über Wahlen und Abstimmungen sowie die außergerichtliche Streitbeilegung in Schiedsverfahren oder in vereinsinternen Beschwerdekammern.

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Zehn Jahre später übernahm er den Vorsitz der Beschwerdekammer für das Zivilrecht.

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Zur Entscheidung über die Verzögerungsbeschwerde ist eine mit vier Verfassungsrichtern besetzte Beschwerdekammer zuständig ().

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Die große Strafkammer entscheidet auch als Beschwerdekammer über Beschwerden gegen Beschlüsse des Amtsgerichts.

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Von 1951 bis 1953 war er Vorsitzender einer Beschwerdekammer des Landesamts für Soforthilfe.

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Ob ein Computerprogramm einen technischen Beitrag leistet oder nicht, soll nach Ansicht der Technischen Beschwerdekammern bei der Prüfung der Erfindungshöhe geprüft werden.

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Die nationale Beschwerdekammer wies am 21. Oktober die Klagen der unterlegenen Unternehmen Solaris und Newag&Končar gegen das Ergebnis der Ausschreibung zurück.

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Änderungen, die der Patentinhaber selber vorschlägt, können von der Beschwerdekammer abgelehnt werden, wenn sie weder sachdienlich noch erforderlich sind.

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