Translations for „Sonderrechtsverhältnis“ in the German » Spanish Dictionary

Sonderrechtsverhältnis <-ses, -se> N nt

Sonderrechtsverhältnis

relación f del derecho especial

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German

Bis dahin galt der Strafgefangene einem besonderen Gewaltverhältnis (Sonderrechtsverhältnis) unterworfen, das der Grundrechtsabwägung nicht zugänglich war.

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Im Übrigen sollen Maßnahmen innerhalb eines Sonderrechtsverhältnisses keine Verwaltungsakte sein, da sie nur innerorganisatorisch wirken und damit keine Außenwirkung entfalten.

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Zudem wird beim Rechtsschutz gegen Maßnahmen im Sonderrechtsverhältnis noch zwischen Grundverhältnis und Betriebsverhältnis unterschieden, wobei nur Akte, die das Grundverhältnis berühren, Verwaltungsakte sein sollen.

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Das Grundrecht der Menschenwürde kann auch in Sonderrechtsverhältnissen nicht eingeschränkt werden.

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Die Grundrechte können eingeschränkt werden, allerdings nur so weit, wie der Zweck des betreffenden Sonderrechtsverhältnisses dieses erfordert.

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Beamte stehen zum Staat in einem Sonderrechtsverhältnis.

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Allerdings hatte das Urteil außerhalb des direkten Wirkungskreises noch viel weitreichendere Folgen, da es alle Konstellationen eines Sonderrechtsverhältnisses betraf.

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Nach der Theorie des Sonderrechtsverhältnisses (auch besonderes Gewaltverhältnis) bedurften Grundrechtseinschränkungen von Personen, die in einem besonders engen Bezug zum Staat standen, keiner gesetzlichen Grundlage.

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Im Sonderrechtsverhältnis können Grundrechte eingeschränkt sein.

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Seit sich dem das Bundesverfassungsgericht 1972 im Strafgefangenen-Urteil anschloss, stehen auch Personen in Sonderrechtsverhältnissen die Grundrechte prinzipiell zu.

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