Translations for „Aufgebotsverfahren“ in the German » English Dictionary

Auf·ge·bots·ver·fah·ren N nt LAW

Aufgebotsverfahren für Patent

public announcement procedure

Aufgebotsverfahren für Wertpapiere

cancellation proceedings pl

Aufgebotsverfahren N nt ECON LAW

Specialized Vocabulary

Aufgebotsverfahren

public notice procedure

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Das Aufgebotsverfahren findet in einer Reihe von gesetzlich vorgeschriebenen Fällen auf schriftlichen Antrag statt.

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Das Aufgebotsverfahren ist für Inhaber- und Orderpapiere, für qualifizierte Legitimationspapiere und den Hypothekenbrief gesetzlich vorgesehen.

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Das Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden ist nun in §§ 466 ff.

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Erforderlich zur Geltendmachung von Rechten aus verloren gegangenen Wertpapieren ist dann eine Kraftloserklärung nach abgeschlossenem Aufgebotsverfahren.

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Ein Aufgebotsverfahren für verloren gegangene Urkunden ist somit ein weiteres Kriterium für die Wertpapiereigenschaft.

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Allerdings hat der Erbe die Möglichkeit, die Haftung im Wege des Nachlassinsolvenzverfahrens, der Nachlassverwaltung oder des Ausschlusses einzelner Nachlassgläubiger in einem Aufgebotsverfahren zu beschränken.

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Es besteht bei Spar(kassen)büchern die Möglichkeit eines vereinfachten Aufgebotsverfahrens.

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Die Stadt müsste zunächst ein Aufgebot zum Ausschluss der (noch unbekannten) Markgenossen beantragen, und erst wenn dieses Aufgebotsverfahren keine Ergebnisse brächte, könnte man die Stadt als Eigentümerin ins Grundbuch eintragen.

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Dabei sind Erben nach Annahme der Erbschaft berechtigt, das Aufgebotsverfahren beim entsprechenden Nachlassgericht zu beantragen.

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Zum anderen ist das zuständige Landes- oder Kreisgericht einzuschalten, das das Aufgebotsverfahren per Edikt (sogenanntes Ediktverfahren) veranlasst.

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