Translations for „Auskunftsverweigerungsrecht“ in the German » English Dictionary

Aus·kunfts·ver·wei·ge·rungs·recht N nt kein pl LAW

Auskunftsverweigerungsrecht

right of refusal to give information

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Der Zeuge darf sich nicht zu Unrecht auf das Auskunftsverweigerungsrecht beziehen.

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Das Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 STPO) ist das Recht eines Zeugen, auf bestimmte Fragen die Auskunft zu verweigern.

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Über das Auskunftsverweigerungsrecht ist der Zeuge zuvor zu belehren.

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Davon zu unterscheiden ist das Auskunftsverweigerungsrecht, welches sich lediglich auf bestimmte Fragen bezieht.

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Das Auskunftsverweigerungsrecht steht dem Zeugen während des gesamten Strafverfahrens, also bereits mit dem Ermittlungsverfahren bei der Vernehmung durch Polizei, Staatsanwaltschaft oder Ermittlungsrichter zu.

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Das Auskunftsverweigerungsrecht erstreckt sich auf diejenigen Vernehmungsfragen, die den Zeugen oder einen seiner Angehörigen bei wahrheitsgemäßer Beantwortung in die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit bringen.

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Dies jedoch nur, wenn die Bezugnahme auf das Auskunftsverweigerungsrecht evident zu Unrecht geschieht.

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Bestimmten Zeugen steht aus persönlichen oder beruflichen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht oder zumindest ein Auskunftsverweigerungsrecht zu bestimmten Fragen zu (StPO, Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten).

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Zeugen, Prozessparteien und Beschuldigten wird für den Fall der Selbstbezichtigung ein Aussage- bzw. Auskunftsverweigerungsrecht zugebilligt.

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Das Auskunftsverweigerungsrecht ist aber kein Unterfall des Zeugnisverweigerungsrechts.

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