Translations for „Bestandskraft“ in the German » English Dictionary

Be·stands·kraft N f LAW

Bestandskraft

legal validity

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German

Bedeutsam ist für Rücknahme und Widerruf, dass sie auch nach Eintritt der Bestandskraft eines Verwaltungsaktes, also nach seiner Unanfechtbarkeit, seine Aufhebung zulassen.

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Das führt zu Versuchen der Steuerpflichtigen, die Bescheide über das steuerliche Einlagekonto zu ändern; dagegen sind die Bestandskraft und die Feststellungsverjährung durch Zeitablauf zu berücksichtigen.

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Erfolgt die tV im Einspruchs- oder Klageverfahren und erklären die Beteiligten daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, so tritt Bestandskraft ein.

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Die Gebühr muss daher in jedem Fall nach Eintritt der Bestandskraft oder ggf.

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Die Gesetzeskraft und Rechtskraft sind mit der Bestandskraft vergleichbar und betreffen die Rechtswirksamkeit von Rechtsnormen bzw. Gerichtsurteilen.

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2 Satz 1 und 2 AO berechtigt, bei ansonsten eingetretener Bestandskraft zu ändern.

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2 VwGO genannten Fälle vorliegt oder der Verwaltungsakt Bestandskraft erlangt.

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Die Gesetzeskraft und Bestandskraft sind mit der Rechtskraft vergleichbar und betreffen die Rechtswirksamkeit von Gerichtsurteilen bzw. Verwaltungsakten.

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Diese besonderen Fehlerfolgenregelungen dienen dem Schutz der Bestandskraft von Bauleitplänen.

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Vollstreckbar ist er bei Bestandskraft oder im Falle des Fehlens aufschiebender Wirkung.

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