Translations for „Bußgeldverfahren“ in the German » English Dictionary

Buß·geld·ver·fah·ren N m LAW

Bußgeldverfahren

monetary fine proceedings pl

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German

3 OWiG sind im Bußgeldverfahren Verhaftungen und vorläufige Festnahmen unzulässig, so dass nur die Festsetzung einer Sicherheitsleistung in Betracht kommt.

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Von einem im Bußgeldverfahren verhängten Fahrverbot kann im Einzelfall abgesehen werden.

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Außerdem müssen Disziplinarmaßnahmen aufgehoben werden, wenn in einem Straf- oder Bußgeldverfahren eine rechtskräftige Entscheidung in derselben Sache getroffen wird und diese von der Disziplinarverfügung abweicht.

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Das Bußgeldverfahren kann auch in Teilverfahren aufgespalten und diese einzeln geahndet oder eingestellt werden.

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Bei Nichtbeachtung der Vorgaben sind u. a. zivilrechtliche Konsequenzen und/oder ein Bußgeldverfahren der Bundesnetzagentur möglich.

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Schließlich enthält die AO die materiellen Vorschriften über Steuer­straftaten (Steuerhinterziehung) und Steuerordnungswidrigkeiten (Steuerverkürzung) sowie besondere Bestimmungen über das Steuerstraf- und Bußgeldverfahren.

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Die Person, gegen die sich ein Bußgeldverfahren richtet, also derjenige, der nach Meinung der Behörde die Ordnungswidrigkeit begangen hat, wird Beteiligter genannt.

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Wie ein Strafverfahren kann ein Bußgeldverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt werden (§ 46 OWiG in Verbindung mit § 170 Abs.

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Bußgeldverfahren bei ausbleibender Zahlung werden auch im europäischen Ausland verfolgt.

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Versäumt er dies, so kann ein Bußgeldverfahren gegen ihn eingeleitet werden.

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