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Bun·des·ge·setz·blatt N nt LAW

Bundesgesetzblatt

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist (Abs.
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Etliche Verkehrszeichen der neuen Ordnung wurden jedoch bereits vor diesem Termin eingeführt, ohne dass dies in den Bundesgesetzblättern bekannt gegeben wurde.
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Das Bundesgesetzblatt wird vollständig angeboten, zu 99 % auch in Form einer durchsuchbaren Datenbank.
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Ist diese Verkündung im Bundesgesetzblatt nicht möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise, in der Regel über die Medien.
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Das Bundeskanzleramt löste das Problem dadurch, dass es im Verfassungstext für das Bundesgesetzblatt nur die Präambel und Art. 11 notdürftig anpasste.
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Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz wie geplant zum Jahresbeginn in Kraft treten.
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Da Gesetze nur noch in Schriftform veröffentlicht werden, beispielsweise im deutschen oder österreichischen Bundesgesetzblatt, gibt es die Promulgation weltlicher Vorschriften nicht mehr.
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Sie sind die bislang einzigen Personen, deren Fotos im Bundesgesetzblatt gedruckt wurden.
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Die Schilderhersteller weichen oft etwas von der genauen Darstellung im Bundesgesetzblatt ab.
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Dort wird unter anderem das Bundesgesetzblatt herausgegeben.
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