Translations for „Bundesrecht“ in the German » English Dictionary

Bun·des·recht N nt kein pl LAW

Bundesrecht

federal law

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German

Der Lärmschutz entlang der Strecke stützte sich mangels anwendbaren Bundesrechts auf Vereinbarungen mit den betroffenen Bundesländern.

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Für Personalvertretungsangelegenheiten nach Landes- oder Bundesrecht werden bei den Verwaltungsgerichten sog.

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Sie besagt, dass die Bundesländer von bestimmten Bundesregelungen der konkurrierenden Gesetzgebung bzw. im Bereich der Verwaltungsregelungen im Verhältnis zum jeweiligen Bundesrecht abweichende Regelungen vorsehen können.

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In der ursprünglichen Form hätte diese Verfassung den Afroamerikanern das Wahlrecht zugesprochen, was auch dem neuen Bundesrecht entsprach.

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Maßnahmen der Ordnungsbehörden (als Polizei im materiellen Sinne) sind im Rahmen der Erforschung von Straftaten (StPO) durch Bundesrecht nicht ausgeschlossen.

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Die Hauptaufgabe ist seit dieser Zeit die Durchsetzung des Bundesrechts in allen kanadischen Provinzen und Territorien.

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Das Sozialversicherungsgericht beurteilt Beschwerden aus dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts, soweit hierfür das Bundesrecht eine einzige kantonale Instanz vorsieht.

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Eine Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung von Bundesrecht oder einer anderen Vorschrift beruht, ZPO, StPO.

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Das Angebot wurde seitdem leicht erweitert, vor allem wurde das deutsche Bundesrecht sowie diverse Urteilssammlungen in die Suche nach Internetquellen aufgenommen.

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2, „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, im einfachgesetzlichen Bundesrecht konkret umsetzen.

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