Translations for „Erfüllungsgeschäft“ in the German » English Dictionary

Er·fül·lungs·ge·schäft N nt LAW

Erfüllungsgeschäft

transaction in fulfilment of an obligation

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German

Unter dem Erfüllungsgeschäft versteht man in der Rechtswissenschaft ein Rechtsgeschäft, das auf die Erfüllung eines Anspruchs gerichtet ist.

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Hierbei besteht nur ein Verpflichtungsgeschäft und kein Erfüllungsgeschäft.

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Das der bloßen Erfüllung des Grundgeschäfts dienende Übereignungs- oder auch Erfüllungsgeschäft, bleibt außen vor (sogenanntes Abstraktionsprinzip im deutschen Zivilrecht).

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In diesen Fällen werden also das Verpflichtungsgeschäft zur Begründung der Verbindlichkeit und das Erfüllungsgeschäft aus der Verbindlichkeit (entgegen der zivilrechtlichen Gestaltung) einheitlich betrachtet.

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Nicht jedes Verfügungsgeschäft ist ein Erfüllungsgeschäft, weil Verfügungen nicht dazu dienen können, eine Verbindlichkeit zu tilgen.

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Hierbei sind unter Veräußerung ausnahmsweise sowohl das Verpflichtungs- als auch das Erfüllungsgeschäft gemeint.

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In der Fachliteratur werden Erfüllungsgeschäft und Verfügungsgeschäft sehr oft als Synonyme verwendet.

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Nichtig ist auch das dingliche Erfüllungsgeschäft, weil das Gesetz nicht nur das Versprechen, sondern auch das Gewähren erwähnt.

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Wirtschaftliche Transaktionen (z. B. Wertpapierkauf) als Rechtsgeschäfte unterteilen sich gemäß dem Trennungsprinzip in ein Verpflichtungsgeschäft und das nachfolgende Verfügungs- oder Erfüllungsgeschäft.

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Die Übereignung stellt den Normalfall des Erfüllungsgeschäftes dar.

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