Translations for „Erfindungshöhe“ in the German » English Dictionary

Er·fin·dungs·hö·he N f LAW

Erfindungshöhe (Patentrecht)

level of invention

Erfindungshöhe (Patentrecht)

inventive level

Einspruch wegen mangelnder Erfindungshöhe

allegation of obviousness

Examples from the PONS Dictionary (editorially verified)

Einspruch wegen mangelnder Erfindungshöhe

allegation of obviousness

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Ob ein Computerprogramm einen technischen Beitrag leistet oder nicht, soll nach Ansicht der Technischen Beschwerdekammern bei der Prüfung der Erfindungshöhe geprüft werden.

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Vielmehr erfordert das Gebrauchsmuster nun dieselbe Erfindungshöhe wie das Patent, da durch das genannte Urteil der erforderliche erfinderische Schritt mit der erfinderischen Tätigkeit des Patents gleichgesetzt wurde.

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1 GebrMG fordert für die Schutzfähigkeit des Gebrauchsmustergegenstands, dass es sich hierbei um eine Erfindung handelt, die neu ist, auf einem erfinderischen Schritt beruht ("Erfindungshöhe" aufweist) und gewerblich anwendbar ist.

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Mangelnde Erfindungshöhe führt in der allgemeinen Praxis recht häufig zur Zurückweisung der Patentanmeldung und ist in der weit überwiegenden Zahl des Widerrufs oder der Nichtigerklärung von Patenten der maßgebende Grund.

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Es erfolgte auch eine Patentanmeldung, das Patentamt sah aber zu geringe Erfindungshöhe.

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Der Versuch, seine Erfindungen patentieren zu lassen, scheiterte; es kam schließlich 1967 zu einer ablehnenden Entscheidung wegen mangelnder Erfindungshöhe.

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Auch wenn die Bogenform der Knackpunkt der Erfindung ist, weist sie als mathematischen Kurve, der logarithmischen Spirale, nicht die notwendige Erfindungshöhe auf.

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Die Patentfähigkeit ist des Weiteren ausgeschlossen, wenn die Erfindung nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (keine "Erfindungshöhe" aufweist), § 1 Abs.

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Erfinderische Tätigkeit (oder jargonhaft Erfindungshöhe) ist eine in vielen nationalen und übernationalen Patentgesetzen vorgeschriebene Voraussetzung für die Patentfähigkeit einer technischen Erfindung.

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Hiermit konnte er sich für seine Erfindung wenigstens einen Gebrauchsmusterschutz sichern, falls das Patent später – etwa wegen mangelnder Erfindungshöhe – vernichtet werden sollte.

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