Translations for „Gaststättengesetz“ in the German » English Dictionary

Gast·stät·ten·ge·setz N nt LAW

Gaststättengesetz

Licensing Act Brit

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German

Das Gaststättengesetz schreibt in ferner vor,, bezogen auf den Literpreis (Apfelsaft-Paragraph).

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Im Übrigen gelten für Straußwirtschaften die Bestimmungen des Gaststättengesetzes des Bundes, wenn es keine speziellen Regelungen in den jeweiligen Landes-Gaststättengesetzen gibt.

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Daneben machte er sich um die Kommentierung des Gaststättengesetzes verdient.

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Die anderen Länder haben das Gaststättengesetz des Bundes beibehalten und regeln wie zuvor dessen Vollzug durch eigene Gaststättenverordnungen.

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Alle anderen Länder regeln wie bereits zuvor den Vollzug und die spezielle Umsetzung des Gaststättengesetzes durch eigene Gaststättenverordnungen.

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Hierunter fallen beispielsweise das Besichtigen von Räumlichkeiten durch eine Behörde, wie es etwa des Gaststättengesetzes für Gaststätten und der Handwerksordnung für Handwerksbetriebe vorsehen.

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Bereits nach dem Gaststättengesetz von 1970 waren die Länder ermächtigt, eine Erlaubnisfreiheit von Straußwirtschaften durch Rechtsverordnung selbst zu regeln.

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In den meisten Kantonen wurde die Bundesregelung zusätzlich in den Gaststättengesetzen oder Gastsättenverordnungen verankert und werden Verstösse mit Geldbussen bestraft.

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Die Beschränkungen werden jeweils durch die Gesetze bestimmt, wie in der Gewerbeordnung (siehe dazu beispielsweise den Katalog der § bis 34e der Gewerbeordnung) oder dem Gaststättengesetz.

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Das geltende Gaststättengesetz des Bundes behält seine Gültigkeit, soweit die Länder nicht durch Erlass eigener Gaststättengesetze von ihren Kompetenzen Gebrauch machen.

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