Translations for „Gemeinschaftspatent“ in the German » English Dictionary

Ge·mein·schafts·pa·tent N nt

Gemeinschaftspatent

jointly owned patent

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Das Gemeinschaftspatent sollte nun nicht mehr die nationalen Patente ersetzen, sondern wie die Gemeinschaftsmarke oder das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Option für die Anmelder bereitstehen.

de.wikipedia.org

Jahresgebühren für dem Gemeinschaftspatent vorhergehende europäische Patentanmeldungen sind entsprechend dem für sie geltenden Tarif zu zahlen (siehe oben).

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