Translations for „Gestaltungsrecht“ in the German » English Dictionary

Ge·stal·tungs·recht N nt LAW

Gestaltungsrecht

right to alter a legal relationship

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German

Die Zustimmung stellt ein Gestaltungsrecht dar und ist – wie alle einseitigen Rechtsgeschäfte – bedingungsfeindlich.

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Diese Anfechtung ist weder Gestaltungsrecht noch muss sie ausgeübt werden, sondern kann sogleich (ggf.

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Die höchstrichterliche Rechtsprechung stellt auf den Zeitpunkt ab, zu dem das Gestaltungsrecht objektiv hätte wahrgenommen werden können.

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Ein Anfechtungsrecht wird wirksam ausgeübt, wenn der Anfechtungsberechtigte einen Anfechtungsgrund (Gestaltungsrecht) hat und innerhalb der Anfechtungsfrist eine Anfechtungserklärung (Gestaltungserklärung) abgibt.

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Wegen dieser einseitigen Rechtsmacht, die durch Gestaltungsrechte verliehen wird, bedarf das Gewähren eines Gestaltungsrechts einer besonderen Rechtfertigung aus Vertrag oder Gesetz.

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Die Kündigung ist als Ausübung eines sogenannten Gestaltungsrechts bedingungsfeindlich.

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Die Anfechtung ist aber ein Gestaltungsrecht und kein Anspruch.

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Das Gestaltungsrecht versetzt den Inhaber dieses Rechts in die Lage, eine Rechtsänderung ohne Zutun des anderen selbst herbeizuführen.

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Eine Ausschlussfrist liegt dann vor, wenn ein subjektives Recht (Anspruch, Gestaltungsrecht) oder ein Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden muss.

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Das Rücktrittsrecht ist ein einseitiges Gestaltungsrecht, das explizit – durch allgemeine gesetzliche Bestimmungen () oder spezielle Vertragsbestimmungen – formuliert sein muss.

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