Translations for „Haushaltsgesetz“ in the German » English Dictionary

Haus·halts·ge·setz N nt FIN

Haushaltsgesetz

Budget Act

Haushaltsgesetz

Brit Finance Act

Haushaltsgesetz N nt ECON LAW

Specialized Vocabulary

Haushaltsgesetz

approved budget

Haushaltsgesetz

budget law

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Bewirtschaftung bedeutet in diesem Sinne, den durch Haushaltsgesetz festgestellten Haushaltsplan auszuführen.

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Diesem Urteil zufolge kann ein Haushaltsgesetz in verfassungsrechtlicher Sicht als ausreichende Rechtsgrundlage für eine vorgesehene Subventionierung angesehen werden.

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Sie werden deshalb nicht in das Haushaltsgesetz selbst aufgenommen, da darin nur die Einnahmen und Ausgaben des Staates im jeweiligen Haushaltsjahr geregelt werden.

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Das Haushaltsgesetz ist aber kein materielles Gesetz, weil es keine Außenwirkung gegenüber dem Bürger entfaltet.

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Der Senat kann Gesetze einbringen oder auch beschließen, mit Ausnahme des Haushaltsgesetzes.

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Die Aufgaben waren vor allem die Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren, insbesondere der Haushaltsgesetze.

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Der Haushaltsausschuss ist ein ständiger Parlamentsausschuss, der für die Beratungen des Haushaltsgesetzes und für die Überwachung (parlamentarische Kontrolle) des Haushaltsvollzugs zuständig ist.

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Nur in Ausnahmefällen greift hier bei Haushaltsgesetzen immer noch das oben beschrieben Zustimmungsbedürfnis der Bundesregierung.

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Im Haushaltsgesetz 1996 billigte der Bundestag dieses Vorhaben.

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Verfassungsänderungen und Haushaltsgesetze werden in drei Lesungen beraten.

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