Translations for „Initiativrecht“ in the German » English Dictionary

In·i·ti·a·tiv·recht N nt LAW

Initiativrecht

right to initiate legislation

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German

Darunter versteht man diejenigen direktdemokratischen Verfahren, bei denen das Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren beim Volk liegt.

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Mit der Ablehnung des Verfassungsentwurfs von 1872 fiel auch das Initiativrecht dahin, da es nicht in den letztlich angenommenen Kompromissvorschlag von 1874 aufgenommen wurde.

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Das Corps législatif verlor das Initiativrecht für Gesetze.

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Das Parlament stimmt über Gesetzesvorlagen der Regierung ab und hat das volle Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren.

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Das Initiativrecht für Gesetzentwürfe haben die Regierung oder mindestens zehn Abgeordnete.

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Der Präsident teilte das Initiativrecht mit dem Parlament.

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Daneben hatte er ein – gegenüber dem vorgesehenen Reichswirtschaftsrat – eingeschränktes Initiativrecht, was in dieser Form eher ein Vorschlagsrecht darstellte.

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Er schlug auch das Initiativrecht für Gemeinden vor, das im Jahr 2000 in die neue Kantonsverfassung eingeführt wurde.

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Diese sollte allein Aufgabe von Kommission (Initiativrecht) sowie Rat und Parlament bleiben.

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Die Regierung macht sehr häufig von ihrem Initiativrecht Gebrauch und die meisten angenommenen Gesetzestexte sind in der Regel auf einen Gesetzesentwurf der Regierung zurückzuführen.

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