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Translations for „Klageerzwingungsverfahren“ in the German » English Dictionary (Go to English » German)

Kla·ge·er·zwin·gungs·ver·fah·ren N nt LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
2 StPO und klärt deshalb den Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht nicht auf, besteht analog zum Klageerzwingungsverfahren das Ermittlungserzwingungsverfahren.
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Dann kann der Verletzte der Tat ein gescheitertes Klageerzwingungsverfahren einer Nachkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht unterziehen.
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Gleichwohl kennt das deutsche Strafprozessrecht die Institute des Ermittlungserzwingungsverfahrens und des Klageerzwingungsverfahrens.
de.wikipedia.org
Hingegen ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nach vollständigem Abschluss der Ermittlungen keine Anklage gegen den Beschuldigten zu erheben, durch ein Klageerzwingungsverfahren gerichtlich überprüfbar.
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Das Ermittlungserzwingungsverfahren verläuft analog dem Klageerzwingungsverfahren gem.
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Die Subsidiaranklage dient als Korrektiv gegen das Anklagemonopol des Staatsanwalts und hat damit eine dem deutschen Klageerzwingungsverfahren entsprechende Funktion.
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Gleichwohl dienen Ermittlungs- und Klageerzwingungsverfahren nicht dem Schutz der Rechte des Verletzten, sondern der effektiven Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden durch das Gericht.
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Zuständig für die gerichtliche Entscheidung im Rahmen des Klageerzwingungsverfahrens ist das Oberlandesgericht, das im Falle eines hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) beschließt.
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StPO kann der Verletzte einer Straftat im Klageerzwingungsverfahren vorgehen.
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Das Vorverfahren im Klageerzwingungsverfahren heißt Beschwerdeverfahren.
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