Translations for „Legalitätsprinzip“ in the German » English Dictionary

Le·ga·li·täts·prin·zip N nt LAW

Legalitätsprinzip

principle of mandatory prosecution

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German

Den Polizeien der Bundesstaaten wurde reichsweit durch § 163 Strafprozessordnung die Aufgabe erteilt, strafbare Handlungen zu untersuchen (Legalitätsprinzip).

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Liegt ein Anfangsverdacht vor, muss die Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip – ggf.

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Anders als Polizei und Staatsanwaltschaft unterliegt der Verfassungsschutz nicht dem Legalitätsprinzip, wenn er Kenntnis von Straftaten erlangt, muss er kein Strafverfahren veranlassen.

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Das rechtsstaatliche Prinzip betrifft die Herrschaft des Rechts, insbesondere das Legalitätsprinzip und das Prinzip der Gewaltentrennung.

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Nach dem Legalitätsprinzip muss die Polizei auch anonymen Anzeigen nachgehen.

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Nach dem Legalitätsprinzip sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte einerseits verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (Abs.

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Während bei gefahrenabwehrenden Maßnahmen das Primat des pflichtgemäßen Ermessens gilt, so ist bei der Strafverfolgung das Legalitätsprinzip Grundlage für die Einschreitschwelle.

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Bei der Strafverfolgung unterliegt die Polizei dem Legalitätsprinzip, das sie zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten verpflichtet.

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Die Möglichkeit einer Klageerzwingung soll das Legalitätsprinzip durch eine gerichtliche Kontrolle stärken und die Verfolgung unberechtigt von der Staatsanwaltschaft eingestellter Verfahren ermöglichen.

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Mit der Privatklage besteht keine Bindung an das Legalitätsprinzip mehr.

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