Translations for „Normenkontrolle“ in the German » English Dictionary

Nor·men·kon·trol·le N f LAW

Normenkontrolle

judicial review of the constitutionality of an Act

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German

Gegenstand eines Antrags auf abstrakte Normenkontrolle kann jede Rechtsnorm sein.

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Im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle steht das Antragsrecht bei Bundesgesetzen gemäß Abs.

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Dafür muss im jeweiligen Landesrecht jedoch die Möglichkeit zur Normenkontrolle eröffnet sein, Abs.

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Daneben besteht bei diesen Erlassen die Möglichkeit der abstrakten Normenkontrolle.

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Diese Kompetenz ist allerdings auf Fälle beschränkt, in denen die Frage der Verfassungswidrigkeit für die Entscheidung eines konkreten Falles erforderlich ist (konkrete Normenkontrolle).

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Auch erstinstanzliche Gerichte können seitdem Anträge auf Normenkontrolle an den Verfassungsgerichtshof stellen.

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Als Normenkontrolle bezeichnet man die Überprüfung von Rechtsnormen daraufhin, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind.

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Einen Antrag auf Normenkontrolle kann der Rechtsunterworfene beim zuständigen Gericht anregen, ein konkretes Antragsrecht besteht aber nicht.

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Schließlich können Tarifverträge im Rahmen einer Normenkontrolle überprüft werden, die gemäß des Tarifvertragsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärt wurden.

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Eine Fehlgewichtung kann zu einem im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle beachtlichen Abwägungsfehler im Sinne des Abs.

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