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Translations for „Prozessgericht“ in the German » English Dictionary (Go to English » German)

Pro·zess·ge·richt N nt LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
1 S. 1 ZPO unmittelbar vor dem Prozessgericht; es gilt also der Unmittelbarkeitsgrundsatz.
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Es wird nicht vorher angedroht und auf Antrag des Gläubigers durch das Prozessgericht des ersten Rechtszuges durch Beschluss festgesetzt.
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3 ZPO kann ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.
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Ein Prozesskostenhilfeverfahren wird durch Antrag beim Prozessgericht eingeleitet.
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Den Prozessgerichten und den örtlichen Behörden teilte man mit, dass sie die Rassentrennung mit "aller gebotenen Schnelligkeit" aufheben sollten.
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Die Sache ist vielmehr vom Berufungsgerichte an das Prozessgericht erster Instanz zur Verhandlung und Urteilsfällung zurückzuweisen.
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Das Negativattest hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts und bindet weder das Prozessgericht noch das Grundbuchamt.
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Nur ausnahmsweise können Beweise, die nicht durch das Prozessgericht selbst erhoben wurden, in den Prozess eingeführt werden.
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Zuständig ist grundsätzlich das Prozessgericht und in eiligen Fällen oder wenn ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist das örtlich zuständige Bezirksgericht.
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Diese wird ihm auf Antrag vom Prozessgericht im Rahmen des Klauselverfahrens erteilt wird.
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