Translations for „Volksbegehren“ in the German » English Dictionary

Volks·be·geh·ren N nt LAW

Volksbegehren

petition for a referendum

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German

85.000 Unterschriften für ein Volksbegehren wurden innerhalb weniger Tage im Sommer 2016 gesammelt und dem bayerischen Innenministerium übergeben.

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Für die Durchführung des Volksbegehrens wären jedoch 63.000 Unterschriften erforderlich gewesen.

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In der Praxis waren Volksbegehren Parteibegehren, Vorstöße ohne den Rückhalt einer großen Partei scheiterten früh.

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Die Zulassung des Volksbegehrens wurde jedoch vom bayerischen Verfassungsgerichtshof abgelehnt.

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Damit hatten 94,5 % der Abstimmenden dem ursprünglichen Volksbegehren zugestimmt.

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Deren Vertreter bei den Vorbereitungen des Volksbegehrens wurde abberufen.

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Auch bei der Durchführung der Volksbegehren und Europäischen Bürgerinitiativen wirkt sie mit.

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Die Volksbegehren zu Menschenklonen und Mobilfunk erreichten die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften nicht, im Gegensatz zum wiederum erfolgreichen Volksbegehren Für echten Nichtraucherschutz!

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Lehnte der Reichstag den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens ab, so kam es zum Volksentscheid.

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Neu bestand nun auch die Möglichkeit, dass 1500 Stimmbürger eine Gesetzesinitiative (Volksbegehren) starten konnten.

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