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Vor·be·nut·zungs·recht N nt LAW

Vorbenutzungsrecht

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Gesetzliche Grundlage für das Vorbenutzungsrecht ist hier Abs.
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Dies werde durch das Vorbenutzungsrecht verhindert.
de.wikipedia.org
Rechtsgrundlage für das so genannte private Vorbenutzungsrecht ist § 12 PatG.
de.wikipedia.org
1 PatG), das so genannte private Vorbenutzungsrecht (Abs.
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Ein Anspruch besteht hingegen nicht, wenn der Verletzer sich auf ein Vorbenutzungsrecht stützen kann.
de.wikipedia.org
Das Vorbenutzungsrecht des Vorbenutzers besteht hier gegenüber dem Inhaber des Gebrauchsmusters.
de.wikipedia.org
Der Gesetzgeber sieht den Zweck des Vorbenutzungsrechts darin, aus Billigkeitsgründen den bestehenden gewerblichen oder wirtschaftlichen Besitzstand des Vorbenutzers zu schützen.
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Demgemäß sind die Vorschriften des Patentgesetzes (auch) über das Vorbenutzungsrecht (§ 12 PatG, siehe oben) entsprechend anzuwenden.
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Vorbenutzungsrecht bezeichnet eine Rechtsposition, deren Inhaber zur Benutzung eines durch fremdes Patent oder Gebrauchsmuster geschützten Erfindungsgegenstands nicht der Erlaubnis des Patent- bzw. Gebrauchsmusterinhabers bedarf.
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Grundsätzlich gilt, dass der Erwerb eines Vorbenutzungsrechts nicht möglich ist, wenn der Vorbenutzer dem späteren Patentinhaber oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber widerrechtlich gehandelt hat.
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