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I . außergerichtlich ADJ LAW

Usage examples with außergerichtliche

außergerichtliche Einigung
außergerichtliche Kosten
außergerichtliche/gerichtliche Entscheidung
außergerichtliche/gerichtliche Auseinandersetzung

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German
Das Kerngeschäft von Inkassounternehmen besteht darin, eine fremde Forderung beim Schuldner zunächst durch außergerichtliche Mahnung, erforderlichenfalls aber auch im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens geltend zu machen.
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Weiterhin – da es auch ohne anhängigen Rechtsstreit durchgeführt werden kann – erleichtert es unter Umständen auch die außergerichtliche Einigung der Parteien und dient somit auch der Prozessökonomie.
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Die Vorschrift des § 40 StBVV gilt für das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren, also für das Einspruchsverfahren oder den Widerspruch (z. B. gegen Gewerbesteuerbescheide).
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Die 2012 geänderte Zivilprozessordnung erlaubt es Gerichten, den Streitparteien eine außergerichtliche Konfliktbeilegung vorzuschlagen.
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Der männliche Vormund wird für diese Vergehen daraufhin zur Rechenschaft gezogen, außer es gibt nach der Entbindung eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Ehepaar (z. B. Entschädigungssumme).
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Dieses Vorgehen wurde durch die außergerichtliche Einigung im Kartellverfahren für die Zukunft untersagt.
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Als sogenanntes allgemeines Steuerrecht und Steuerverfahrensrecht ist in ihr geregelt, wie die Besteuerungsgrundlagen ermittelt werden, Steuern festgesetzt, erhoben und vollstreckt werden und außergerichtliche Rechtsbehelfe verfahrensrechtlich zu behandeln sind.
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Für die Klageerhebung war das außergerichtliche Anfassen der beweglichen Sache ursprünglich zwingend erforderlich.
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Beratungs- und Schiedsstelle für die außergerichtliche Schlichtung von Rechtsstreiten.
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Die nunmehr erreichte außergerichtliche Lösung beendete eine der bedeutendsten Rechtsstreitigkeiten der deutschen Medienlandschaft.
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