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Translations for „verfassungswidrige“ in the German » Spanish Dictionary (Go to Spanish » German)

Usage examples with verfassungswidrige

verfassungswidrige Partei

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Das singuläre Abweichen vom Veranlassungsprinzip durch Streichung der Entfernungspauschale 2007 stellte jedoch eine verfassungswidrige singuläre Abweichung von der durch das Veranlassungsprinzip getroffenen Belastungsentscheidung dar.
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Der Kohlepfennig wurde von Verbrauchern in den alten Bundesländern von 1974 bis 1995 entrichtet und abgeschafft, nachdem er vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrige Sonderabgabe (Verstromungsabgabe) befunden wurde.
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In diesem Video ist zu sehen wie sie rechte verfassungswidrige Schmierereien und Sticker übermalen bzw. entfernen.
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Die Auswirkungen der Reform werden von Fachleuten kritisiert, da diese eine damit verbundene verfassungswidrige Doppelbesteuerung sehen.
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Dabei verfügt das Staatsoberhaupt theoretisch über die Macht, gegen verfassungswidrige Beschlüsse der Regierung sein Veto einzulegen.
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Neben den Regelungen der Straßenverkehrsordnung, die mit dem Begriff des Ortsgebiets verbunden sind, werden auch andere Regelungen, etwa Lärmschutzmaßnahmen, durch verfassungswidrige Ortbetafelung hinfällig.
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Die wichtigste Kompetenz des Gerichts besteht in der Außerkraftsetzung verfassungswidrige Gesetze oder Rechtsnormen.
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Ersterer fürchtete eine verfassungswidrige „Nebenaußenpolitik“ der Länder, während letztere argumentierten, dass Europapolitik auch Innenpolitik sei.
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Ebenso prüft das Gericht auf Verfassungswidrigkeit durch Unterlassungen oder die verfassungswidrige Urteile unterer Instanzen.
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Außerdem stelle das Bestehen zweier verschiedener Fristen eine verfassungswidrige Rechtsfalle dar.
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