Translations for „Nebenbestimmung“ in the German » French Dictionary

Nebenbestimmung N f LAW

Nebenbestimmung

clause f annexe

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German

Fehlen spezialgesetzliche Voraussetzungen, bildet § 36 VwVfG die Rechtsgrundlage für den Erlass einer Nebenbestimmung.

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Die mittlerweile vorherrschende Auffassung geht davon aus, dass eine Nebenbestimmung losgelöst vom Verwaltungsakt angefochten werden kann, soweit sie von diesem prozessual und materiell abtrennbar ist.

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Die Bewilligung kann durch Bescheid mit besonderen Nebenbestimmungen erfolgen.

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Regelmäßig kommen Nebenbestimmungen zum Einsatz, wenn ein Bürger den Erlass eines Verwaltungsakts, etwa einer Baugenehmigung, beantragt.

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Mit der Ausgabe des elektronischen Aufenthaltstitels wird ein Zusatzblatt mit den Nebenbestimmungen zur Aufenthaltserlaubnis ausgehändigt.

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Nebenbestimmungen sind Zusätze zu einem Verwaltungsakt, die dessen Regelungsinhalt erweitern oder beschränken.

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Liegen dessen Voraussetzungen nicht vor, können diese jedoch mithilfe einer zusätzlichen Regelung herbeigeführt werden, kann die Behörde den begehrten Verwaltungsakt mit der notwendigen Nebenbestimmung erlassen.

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Liegen die Voraussetzungen dafür nicht vor, können sie mithilfe einer zusätzlichen Regelung in Form einer Nebenbestimmung herbeigeführt werden.

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Ob und mit welchen Nebenbestimmungen die Erlaubnis erteilt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

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Darüber hinaus können speziellere Gesetze weitere Formen von Nebenbestimmungen vorsehen.

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