Definitions of „Alimentationsprinzip“ in the Dictionary of German Spelling

das Ali·men·ta·ti·o̱ns·prin·zip

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German

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gilt ein Mindestabstandsgebot zur Grundsicherung als eigenständiger, aus dem Alimentationsprinzip abgeleiteter Grundsatz.

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Das Lebenszeitprinzip dient zusammen mit dem Alimentationsprinzip der Sicherung der Unabhängigkeit des Beamten.

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Das Alimentationsprinzip bezeichnet die Verpflichtung des Dienstherrn, Beamten während des aktiven Dienstes, bei Krankheit und Dienstunfähigkeit und nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst aus Altersgründen amtsangemessene Dienstbezüge zu gewähren.

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Außerdem muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Alimentationsprinzip den jeweiligen Zeitverhältnissen anzupassen sein.

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Beim Mindestabstandsgebot handelt es sich, wie beim Abstandsgebot, um einen eigenständigen, aus dem Alimentationsprinzip abgeleiteten Grundsatz.

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Grundlage der Besoldung ist das Alimentationsprinzip als Teil der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums.

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Personen in einem Dienstverhältnis erhalten hingegen Besoldung nach dem Alimentationsprinzip.

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Mit dem Alimentationsprinzip unvereinbar ist es beispielsweise, den Beamten antragslos lediglich mit Teilzeitarbeit zu beschäftigen, ohne diesem die Möglichkeit einzuräumen, zu einer vollen Beschäftigung zu wechseln.

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Das Abstandsgebot stellt einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums dar, der in enger Anbindung zum Alimentationsprinzip und zum Leistungsgrundsatz steht.

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Zu diesen zählen unter anderem die Grundsätze der Hauptberuflichkeit, der Dienstleistung auf Lebenszeit (Lebenszeitprinzip) und der entsprechenden Vollalimentation (Alimentationsprinzip).

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