Definitions of „Nebengesetze“ in the Dictionary of German Spelling

Ne̱·ben·ge·set·ze pl

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German

Nebengesetze sind Gesetze, die ein anderes Gesetz ergänzen oder modifizieren, das eine Rechtsmaterie in grundsätzlicher Hinsicht regelt.

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Die Nebengesetze befassen sich dabei jeweils mit einer besonderen Annexmaterie.

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Seit diesem Zeitpunkt werden die einschlägigen Nebengesetze in die Kommentarreihe integriert und ebenfalls kommentiert, so das Fusionsgesetz und das Partnerschaftsgesetz.

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Wie auch in anderen Rechtsordnungen ist es bei Änderungen des Privatrechts umstrittem, ob diese direkt als Änderungen des Originaltextes verwirklicht werden sollen, oder ob für sich stehende Nebengesetze verabschiedet werden.

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Diese Normen ließen sich dann als Nebengesetze bezeichnen, auch wenn dies eine eher ungewöhnliche Terminologie ist.

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Das allgemeine Handelsrecht wird durch handelsrechtliche Nebengesetze ergänzt, insb.

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Das Strafrecht ist in den meisten Ländern in Form eines eigenen Strafgesetzbuches und gegebenenfalls weiterer Nebengesetze kodifiziert.

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Der Allgemeine Teil des StGB gilt üblicherweise auch für die Straftatbestände des Nebenstrafrechts, sofern die jeweiligen Nebengesetze nicht ausdrücklich hiervon abweichende Vorschriften enthalten.

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