Definitions of „Rechtsetzung“ in the Dictionary of German Spelling

die Rẹcht·set·zung

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German

In der nationalsozialistischen Rechtswissenschaft galt Rechtsetzung durch Interpretation (Umgehung der Gesetzgebung, „Führerwort“) als allgemein anerkannt.

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Die Rechtsetzung unterliegt der Normenkontrolle durch die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte.

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Darin wurden die Pläne für eine vollständige Überarbeitung der europäischen Rechtsetzung im Bereich der Futtermittel- und Lebensmittelkette zusammengefasst.

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Unter den Aufgaben, die die Finanzwissenschaft dem Staat zuspricht, wird die Rechtsetzung und die Zuteilung der Verfügungsrechte als Teil der Allokationsfunktion gesehen.

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Gesetzliche Verbindlichkeit erlangen sie erst durch deren Aufnahme in die kantonale Gesetzgebung, die kommunale Rechtsetzung oder die Rechtsprechung.

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Dadurch, dass jede Rechtsetzung danach strebt, auf Dauer zu bestehen, erzeugt sie in sich die Rechtserhaltung.

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Märkte sollen nach Möglichkeit in die Marktverfassung der freien Konkurrenz überführt werden, jedoch unter strikter Beachtung staatlicher Rechtsetzung, z. B. in Fragen der Arbeitnehmerschutzrechte.

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Darüber hinaus berät er die Bundesregierung in Sachen „Bessere Rechtsetzung“.

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Durch Rechtsetzung im Bereich des Arbeitsrechts wirkt die Gemeinschaft auf eine Stärkung der sozialen Rechte der Arbeitnehmer hin.

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Es ist zwischen der Rechtsetzung im formellen und jener im materiellen Sinn zu unterscheiden.

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