Definitions of „Selbstbindung“ in the Dictionary of German Spelling

die Sẹlbst·bin·dung LAW

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German

Nach der Habilitation im Jahre 2012 zu einem bürgerlich-rechtlichen Thema („Grenzen der Selbstbindung im Privatrecht.

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Gegenüber dem „Machtstaat“ des Absolutismus unterliegt die Staatsgewalt im Rechtsstaat durch die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Verfahrensgarantien und Möglichkeiten des effektiven Rechtsschutzes einer Selbstbindung.

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Die Verwaltungspraxis führt zu einer Selbstbindung der Verwaltungen, die freilich jederzeit geändert werden kann.

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Eine Ungleichbehandlung kann ferner in der Abweichung einer Behörde von einer gefestigten Praxis liegen, welche die Qualität einer Selbstbindung der Verwaltung erreicht.

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Die freie Gemeinde benötigt für ihre Existenz und Weiterentwicklung einen solchen kollektiven Willen zur Selbstbindung in Form eines ethischen Kollektivismus.

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Der moralische Charakter kommt in diesen Kodizes besonders zum Ausdruck, weil es sich um eine Selbstbindung der Beteiligten ohne gesetzliche Verpflichtung handelt.

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Besteht für die staatliche Verwaltung ein Ermessensspielraum oder ein Beurteilungsspielraum, so erstreckt sich der Gleichheitssatz auf die sogenannte Selbstbindung der Verwaltung.

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Selbstbindung), wenn in diesem Einzelfall keine vernünftigen Gründe für eine von den Grundsätzen abweichende Behandlung vorliegen.

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Seit dem 12. Jahrhundert trete als Neuerung beim Eid eine Selbstbindung an Prinzipien des Zusammenlebens in der Gemeinschaft hervor.

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Ausnahmen können sich aus der Selbstbindung der Verwaltung ergeben.

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