Definitions of „Staatshaftung“ in the Dictionary of German Spelling

die Sta̱a̱ts·haf·tung LAW

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German

Im Falle einer Überschuldung eines Mitgliedsstaats bleiben dann drei Optionen: drastische fiskalpolitische Haushaltskonsolidierung, Finanzhilfen der anderen Mitglieder (etwa durch Staatshaftung) oder Staatsbankrott.

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Die Subsidiaritätsklausel gilt beispielsweise nicht, falls die Staatshaftung daran anknüpft, dass ein Amtsträger einen Verkehrsunfall verursacht hat.

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Erleidet ein Einzelner nach Ablauf der Umsetzungsfrist infolge der fehlenden oder mangelhaften Umsetzung einen Nachteil, kann er unter Umständen den Mitgliedstaat im Wege der Staatshaftung wegen Schadensersatz in Anspruch nehmen.

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Ist der Staat der Schädiger, gelten die Regeln über Staatshaftung des betroffenen Gemeinwesens (des Bundes und der Kantone).

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Die meisten Kantone und der Bund kennen heute das System der ausschliesslichen Staatshaftung.

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Im Völkerrecht steht der Begriff in Begründungszusammenhang mit einer Staatshaftung für aufgetretene Schäden völkerrechtswidrigen Handelns, insbesondere für Kriegshandlungen, die Reparationen daraus abgeleitet bedingen können.

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2019 wurde die Staatshaftung bis Ende 2022 verlängert.

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Erst wenn dies nicht geschieht (so genannter Bürgschafts- oder Garantiefall), wird die übernommene Staatshaftung zu einer Staatsverbindlichkeit durch die vom haftenden Staat zu übernehmenden Zins- und Tilgungsleistungen.

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Das hohe Budgetdefizit wurde durch die Staatshaftung für die in eine schwere Krise geratene Creditanstalt für Handel und Gewerbe noch vergrößert.

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Eine Amtspflichtverletzung des Registerrichters führt jedoch nicht zur Staatshaftung nach Art.

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