Definitions of „Staatsschutzdelikt“ in the Dictionary of German Spelling

das Sta̱a̱ts·schutz·de·likt LAW

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German

Spezielle Kronzeugenregelungen enthalten auch StPO für bestimmte Staatsschutzdelikte, bei der Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen die Abs.

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Fremdenfeindliche Straftaten, aber auch Angriffe auf Obdachlose und Homosexuelle wurden bis 2013 nicht als Staatsschutzdelikte registriert.

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Bei diesen Delikten spricht man von unechten Staatsschutzdelikten.

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Später wurde die Zuständigkeit auf andere Staatsschutzdelikte erweitert.

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Er hat außerdem eine Sonderzuständigkeit für eine Reihe von Staatsschutzdelikten, die gegen den Bund gerichtet sind oder in denen die mutmaßlichen Täter grenzüberschreitend handeln.

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Dort werden die Voraussetzungen umschrieben, unter denen der Generalbundesanwalt die Strafverfolgung von bestimmten staatsgefährdenden Delikten übernimmt (so genannte gekorene Staatsschutzdelikte).

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Das Reichskriegsgericht war bis Kriegsbeginn Revisionsgericht, danach war es ausschließlich für die Aburteilung von Staatsschutzdelikten zuständig.

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Die nicht-uniformierte Polizeisparte war für Staatsschutzdelikte und Politisch motivierte Kriminalität zuständig.

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Der Katalog der Delikte beschränkt sich auf die Delikte des Völkerstrafgesetzbuchs und Staatsschutzdelikte.

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Diese Frage trat gerade im Bereich der personellen Besetzung der Bundesanwaltschaft auf, da diese wegen ihrer Verfolgungszuständigkeit für die Staatsschutzdelikte in besonderer Weise den Schutz der Verfassung zu garantieren hatte.

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