Definitions of „beitreiben“ in the Dictionary of German Spelling

be̱i̱·trei·ben VB with obj LAW

eintreiben

Schulden beitreiben

Usage examples with beitreiben

Schulden beitreiben

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German

Wenn die Geldbuße nicht beigetrieben werden kann, ist es grundsätzlich möglich, Erzwingungshaft anzuordnen.

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In den zumeist den Kassen angegliederten Vollstreckungsbehörden werden öffentlich-rechtliche Forderungen mit Zwangsmitteln beigetrieben bzw. für zivilrechtliche Forderungen das Mahnverfahren eingeleitet.

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Da es sich bei einer Abmahnung zunächst nur um ein außergerichtliches Angebot zur Vermeidung einer Klage handelt, kann die geforderte Zahlung nicht ohne anschließendes gerichtliches Verfahren zwangsweise beigetrieben werden.

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Wird aus vollstreckbaren Urkunden beigetrieben, bei denen kein Erkenntnisverfahren vorgeschaltet war, ist das Gericht erster Instanz zuständig, bei dem eine Klage zu erheben wäre.

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Für den Fall, dass das Zwangsgeld nicht beigetrieben werden kann, ist zumeist die Verhängung von Ersatz-Zwangshaft vorgesehen.

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In deren Hand lag die praktische Umsetzung der neuen Gesetze, also das Festsetzen, Erheben und Beitreiben der Steuern.

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Werden fällige Steuern nicht gezahlt, so können sie durch die Finanzbehörde nach den für die Zwangsvollstreckung geltenden Bestimmungen zwangsweise beigetrieben werden.

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1 ZPO wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten an.

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Auch ein Wirtsjunge, der die offene Zeche für seinen Herrn beitreiben will, wird erfolgreich abgewehrt.

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Die in diesem Rahmen möglicherweise anfallenden Ersatzvornahmekosten, die bei insolvenznah agierenden Betreibern kaum beigetrieben werden können, schrecken auch staatliche Stellen vom Vollzug der entsprechenden Anordnungen ab.

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