Translations for „idem“ in the German » Spanish Dictionary

ne bis in idem LAW

ne bis in idem

ne bis in idem

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German

Weitere Begrifflichkeiten für den Strafklageverbrauch sind: materielle Rechtskraft, Doppelbestrafungsverbot und ne bis in idem.

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Hierbei berücksichtigt die Verwaltungsbehörde auch eventuelle Verfolgungshindernisse wie Verjährung oder ne bis in idem.

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Wie ein Urteil nach Eintritt der Rechtskraft entfaltet auch der vollstreckbare Zahlungsbefehl ähnliche Wirkungen wie dieses, z. B. Einmaligkeitswirkung („ne bis in idem“, Prozesshindernis der entschiedenen Sache), Bindungswirkung u. a.

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Strafgesetze unterliegen dem Analogieverbot, dem Verbot des ne bis in idem und dem Rückwirkungsverbot wie auch den anderen Justizgrundrechten.

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