Definitions of „Beschwerdefrist“ in the Dictionary of German Spelling

die Be·schwe̱r·de·frist LAW

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German

Im Fakultativprotokoll ist keine Beschwerdefrist vorgesehen.

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Sofern eine solche nicht enthalten ist, hat dies gegebenenfalls über die gesetzliche Vermutung der schuldlosen Versäumnis der Beschwerdefrist (Abs.

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Ist die Beschwerde bereits unzulässig (z. B. wegen Versäumung der Beschwerdefrist) wird sie verworfen.

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Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage; Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung können jederzeit gerügt werden (Art. 17 SchKG).

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Die Beschwerdefrist beträgt eine Woche (Abs.

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Eine Beschwerdefrist ist nicht vorgesehen, dennoch wird üblicherweise eine Beschwerde nach fünf Jahren nicht mehr angenommen.

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Die Beschwerdefrist dauert vier Wochen.

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Das Bundesgericht beurteilte den Fall eines Mannes, der kurz vor Mitternacht am letzten Tag der Beschwerdefrist eine elektronische Beschwerde an die versicherungsrechtliche Abteilung eingereicht hatte.

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Erst dann kann beim Ausschuss eine Beschwerde eingereicht werden, eine Beschwerdefrist ist nicht vorgesehen, dennoch wird üblicherweise eine Beschwerde nach fünf Jahren nicht mehr entgegen genommen (ratione temporis).

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