Beschwerdefrist in the PONS Dictionary

Translations for Beschwerdefrist in the German»Bulgarian Dictionary (Go to Bulgarian»German)

Translations for Beschwerdefrist in the Bulgarian»German Dictionary (Go to German»Bulgarian)

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Die Beschwerdefrist beträgt eine Woche (Abs.
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Erst dann kann beim Ausschuss eine Beschwerde eingereicht werden, eine Beschwerdefrist ist nicht vorgesehen, dennoch wird üblicherweise eine Beschwerde nach fünf Jahren nicht mehr entgegen genommen (ratione temporis).
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Ist die Beschwerde bereits unzulässig (z. B. wegen Versäumung der Beschwerdefrist) wird sie verworfen.
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Im Fakultativprotokoll ist keine Beschwerdefrist vorgesehen.
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Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage; Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung können jederzeit gerügt werden (Art. 17 SchKG).
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Das Bundesgericht beurteilte den Fall eines Mannes, der kurz vor Mitternacht am letzten Tag der Beschwerdefrist eine elektronische Beschwerde an die versicherungsrechtliche Abteilung eingereicht hatte.
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Sofern eine solche nicht enthalten ist, hat dies gegebenenfalls über die gesetzliche Vermutung der schuldlosen Versäumnis der Beschwerdefrist (Abs.
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Eine Beschwerdefrist ist nicht vorgesehen, dennoch wird üblicherweise eine Beschwerde nach fünf Jahren nicht mehr angenommen.
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Die Beschwerdefrist dauert vier Wochen.
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