Definitions of „Beschwerdeinstanz“ in the Dictionary of German Spelling

die Be·schwe̱r·de·in·s·tanz LAW

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German

Es ist Berufungs- und Beschwerdeinstanz gemäss ZPO, StPO und JStPO.

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Sie besaß weder die Vollmacht, Resolutionen oder Erklärungen zu verabschieden, noch konnte sie als Beschwerdeinstanz gegen individuelle Menschenrechtsverletzungen an indigenen Völkern fungieren.

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Die Parteien können die Einstellungsverfügung innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art 322 Abs.

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Kaufmann gefiel sich gegenüber den Bürgern in der Rolle einer unabhängigen Beschwerdeinstanz.

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Während die erstinstanzliche Verhandlung stets vor dem Amtsgericht stattfindet, ist die Beschwerdeinstanz das Oberlandesgericht.

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Das Landgericht ist nach dem Gerichtsverfassungsgesetz vor allem zuständig für Zivilrechtsstreitigkeiten, Strafsachen und Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit in erster Instanz und als Berufungs- und Beschwerdeinstanz.

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Die Gerichtsorganisation erscheint etwa im Vergleich zum deutschen Recht kompliziert, allerdings gibt es auch im spanischen Recht im Instanzenzug höchstens drei Instanzen (erste Instanz, Berufungs-/Beschwerdeinstanz, Revisionsinstanz).

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Es gibt als Tatsacheninstanz nur das Finanzgericht, auf die der Bundesfinanzhof als Revisions- und Beschwerdeinstanz folgt.

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Das Bundespatentgericht ist nicht für Verletzungsfälle zuständig, sondern ist Eingangsinstanz für Nichtigkeitsklagen und Beschwerdeinstanz für Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts.

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Es ist unabhängige Beschwerdeinstanz für Zuschauer und Zuhörer.

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