Beschwerdeinstanz in the PONS Dictionary

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German
Somit ist gewährleistet, dass auch bei längerer Seefahrt immer der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte für die meisten Disziplinarfälle als Beschwerdeinstanz vor Ort ist.
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Es gibt als Tatsacheninstanz nur das Finanzgericht, auf die der Bundesfinanzhof als Revisions- und Beschwerdeinstanz folgt.
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Es ist Berufungs- und Beschwerdeinstanz gemäss ZPO, StPO und JStPO.
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Während die erstinstanzliche Verhandlung stets vor dem Amtsgericht stattfindet, ist die Beschwerdeinstanz das Oberlandesgericht.
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Die Parteien können die Einstellungsverfügung innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art 322 Abs.
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Sie besaß weder die Vollmacht, Resolutionen oder Erklärungen zu verabschieden, noch konnte sie als Beschwerdeinstanz gegen individuelle Menschenrechtsverletzungen an indigenen Völkern fungieren.
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Es ist unabhängige Beschwerdeinstanz für Zuschauer und Zuhörer.
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Berufungs- und Beschwerdeinstanzen mit den Oberkriegsgerichten sowie die Revisionsinstanz fielen weg.
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Sie ist Präsidentin der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen.
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Das Landgericht ist nach dem Gerichtsverfassungsgesetz vor allem zuständig für Zivilrechtsstreitigkeiten, Strafsachen und Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit in erster Instanz und als Berufungs- und Beschwerdeinstanz.
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