Parteiengesetz in the PONS Dictionary

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German
Hierzu wurde das Parteiengesetz durch die (alte, noch nicht frei gewählte) Volkskammer erlassen.
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Die Spender blieben anonym, da mittels des Vereins das Parteiengesetz, das Parteien verpflichtet, über die Herkunft ihrer Mittel Rechenschaft abzulegen, umgangen wurde.
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Auch wenn von offizieller Seite bekräftigt wird, dass man sich für ein Parteiengesetz einsetze, sind diese Behauptungen eher kritisch zu sehen.
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Parteien wurden durch ein Parteiengesetz erlaubt und viele politische Gruppen bildeten sich, um an den kommenden Wahlen teilzunehmen.
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Außer dem Wahlgesetz war in der zurückliegenden Legislaturperiode auch das Parteiengesetz geändert worden.
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Die Bundestagsverwaltung prüfte und stellte fest, dass der Umsatz des Goldverkaufs als Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei.
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Der Zusammenschluss wurde daher gemäß § 13 Parteiengesetz auf einem außerordentlichen Parteitag beschlossen.
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Die Landesliste wird auf den Wahlparteitagen der Parteien gemäß dem Parteiengesetz aufgestellt.
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Das Parteiengesetz wurde von der freigewählten Volkskammer mehrfach modifiziert und durch den Einigungsvertrag weitgehend obsolet.
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Die Partei habe gegen die Verfassung und das Parteiengesetz verstoßen.
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