Rechtsbehelfsbelehrung in the PONS Dictionary

Translations for Rechtsbehelfsbelehrung in the German»Bulgarian Dictionary

Rechtsbehelfsbelehrung N f LAW, FIN

Rechtsbehelfsbelehrung

разясняване nt на правните средства и реда за атакуване

Translations for Rechtsbehelfsbelehrung in the Bulgarian»German Dictionary

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разясняване на правните средства и реда за атакуване

Rechtsbehelfsbelehrung f

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Der Visumantrag wird dann von einem anderen Mitarbeiter erneut überprüft, und es ergeht ein Remonstrationsbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung.

de.wikipedia.org

Enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung noch zusätzliche Angaben, so müssen auch diese richtig und unmissverständlich gefasst sein.

de.wikipedia.org

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts () ist Ausländern unter Umständen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn keine sprachlich verständliche Rechtsbehelfsbelehrung erteilt wurde.

de.wikipedia.org

Eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung enthält nach (Abs.

de.wikipedia.org

Eine fehlende oder falsche gebotene Rechtsbehelfsbelehrung macht eine Entscheidung nicht unwirksam und ändert nichts an der Rechtsbehelfsfrist.

de.wikipedia.org

Wird aber eine Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten, gilt nach der Rechtsprechung etwas Anderes: vom Rechtsanwalt wird verlangt, dass er eine Rechtsbehelfsbelehrung überprüft.

de.wikipedia.org

Eine Rechtsbehelfsbelehrung hat immer die genaue Einspruchsfrist zu benennen.

de.wikipedia.org

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht vorgesehen.

de.wikipedia.org

Zum anderen regelt die Vorschrift den notwendigen Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung.

de.wikipedia.org

Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung völlig oder ist sie inhaltlich unrichtig, so verlängert sich die Frist auf 1 Jahr (Abs.

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