Rechtsaufsicht in the PONS Dictionary

Translations for Rechtsaufsicht in the German»Bulgarian Dictionary

Rechtsaufsicht N f LAW, FIN

Rechtsaufsicht

надзор m за законност

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надзор за законност LAW

Rechtsaufsicht

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Das jeweils zuständige Landesministerium übt die Rechtsaufsicht (jedoch nicht die Fachaufsicht) aus.

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Selbstverwaltungskörperschaften unterliegen der staatlichen Rechtsaufsicht: Der Staat soll sich nicht durch organisatorische Auslagerung seiner Grundrechtsbindung entziehen können (Flucht ins Privatrecht).

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Sie unterliegen als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts der Fach- und Rechtsaufsicht der jeweils für die Gesundheitspolitik zuständigen Landesministerien.

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Dieses Subordinationsverhältnis bildet die Grundlage für die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht.

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Die staatliche Aufsicht ist bei den Rundfunkanstalten auf eine Rechtsaufsicht beschränkt.

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Sie untersteht zwar staatlicher Rechtsaufsicht, ist aber nicht den Weisungen anderer Dienststellen untergeordnet.

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Die Rechtsaufsicht über die Feldgeschworenen liegt bei kreisangehörigen Kommunen beim Landratsamt, bei kreisfreien Kommunen bei der jeweiligen Bezirksregierung.

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Diese Kommunalaufsicht ist auf die Rechtsaufsicht beschränkt, so dass ein bloß unzweckmäßiges kommunales Handeln unbeachtlich ist, solange die Rechtmäßigkeit eingehalten bleibt.

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Die Rechtsaufsicht obliegt dem jeweils zuständigen Ministerium des Bundeslandes.

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Aufsichtsbehörden sind Behörden eines Staates, welche mit der Dienst-, Fach- und/oder Rechtsaufsicht über privatrechtliche oder andere staatliche Institutionen betraut sind.

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