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No̱tstandsgesetz <‑es, ‑e> N nt meist pl LAW

Notstandsgesetz

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Inhaltlich war das Blatt gegen (erneuten) Faschismus und kommunistische Staatsdiktatur sowie gegen alle Notstandsgesetze (1967).
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Im Jahr 1962 wurde diese auf Notstandsgesetze erweitert.
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Das wichtigste innenpolitische Ziel war das Auftreten gegen die bereits damals von der Bundesregierung geplanten Notstandsgesetze.
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Im Lagerlied beschrieb er ein Lager, das aufgrund der Notstandsgesetze eingerichtet würde – die Schilderung ähnelt frappant denen der KZs des Nationalsozialismus.
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Die Notstandsgesetze, die schon früher erwogen worden waren, wurden nun durchgesetzt.
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Kritiker merken jedoch an, dass er seit dem Erlass der Notstandsgesetze 1982 bis zu der Revolution 2011 autoritär regierte.
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Beispielsweise wurde durch die deutschen Notstandsgesetze ein Widerstandsrecht geschaffen gegen jeden, der die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen will.
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Man erklärte, dass angesichts des Terrors, der Bedrohung der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung, sämtliche Artikel der Notstandsgesetze nun wieder uneingeschränkt Anwendung finden würden.
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Mit Notstandsgesetzen wird häufig versucht, während einer funktionierenden Demokratie Regeln zu schaffen, die in bestimmten Fällen, die auch schon vorher definiert werden, in Kraft treten.
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Er arbeitete an der Strafrechtsreform, den Notstandsgesetzen und der Liberalisierung des Demonstrationsrechts mit.
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