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Rechtslage <-> N f

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Wegen der Verletzungsgefahren hat es in einigen Ländern Verschärfungen der Rechtslage gegeben.
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Maßgeblich ist die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.
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Außerdem schildert er die damalige Rechtslage bezüglich des Arbeitsrechtes (Gewerkschaften, Betriebsrat, Kündigung), sowie das mit den Notverordnungen immer wieder geänderte Sozialrecht (Arbeitslosen- und Krisenunterstützung).
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Eine Heirat des Kindes lässt entgegen der früheren Rechtslage seit 2012 den Kindergeldanspruch nicht mehr entfallen.
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Aktivlegitimiert ist derjenige, der nach der materiell-rechtlichen Rechtslage Inhaber des eingeklagten Rechts ist.
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Die Rechtslage ist ausgesprochen komplex (ebenso wie bei den Geoinformationen).
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Nach der Rechtslage bis 2007 stellte die Dividendenkompensationszahlung keine Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 EStG, sondern lediglich eine Schadenersatzzahlung dar.
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Kaum noch vertreten wird die materiell-rechtliche Rechtskraftlehre, wonach das Urteil als Entstehens- und Erlöschensgrund die materielle Rechtslage gestaltet.
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Diese Annahme wird unter Verweis auf die Rechtslage und die Rolle der Gewerkschaften in Frage gestellt.
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Es gilt für die Kreditkündigung immer die Rechtslage zum Zeitpunkt der Kündigung.
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