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Rẹchtslage <‑, ‑n> N f LAW

Rechtslage

Usage examples with Rechtslage

Erörterung der Rechtslage
summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Mit dem 1972 beschlossenen Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft wurde dann die indikationsbasierte Rechtslage vollständig durch eine Fristenregelung abgelöst.
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Außerdem schildert er die damalige Rechtslage bezüglich des Arbeitsrechtes (Gewerkschaften, Betriebsrat, Kündigung), sowie das mit den Notverordnungen immer wieder geänderte Sozialrecht (Arbeitslosen- und Krisenunterstützung).
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Er ist eine Zweckschöpfung der Polizei, entstanden nach ihren Bedürfnissen aus der Beurteilung der Rechtslage, die meist gekennzeichnet ist durch Gemengelagen.
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Im Handelsregister werden unterschiedliche Umstände der Rechtslage des Kaufmanns öffentlich zugänglich.
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Maßgeblich ist die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.
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Eine Heirat des Kindes lässt entgegen der früheren Rechtslage seit 2012 den Kindergeldanspruch nicht mehr entfallen.
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Die Rechtslage ist ausgesprochen komplex (ebenso wie bei den Geoinformationen).
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Seine Habilitationsschrift Zur Lehre von der materiellen Rechtskraft (1904) widmete sich der Frage, ob das rechtskräftige Sachurteil die materielle Rechtslage umformt.
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Mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz von 2011 wurde dieser geänderten Rechtslage Rechnung getragen.
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Nach der Rechtslage bis 2007 stellte die Dividendenkompensationszahlung keine Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 EStG, sondern lediglich eine Schadenersatzzahlung dar.
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