Translations for „Suspensiveffekt“ in the German » Spanish Dictionary

Suspensiveffekt <-(e)s, -e> N m LAW

Suspensiveffekt

efecto m suspensivo

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German

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Suspensiveffekt, Rechtskraft und Vollzug einer angegriffenen Entscheidung bleiben bestehen, es sei denn, das Bundesverfassungsgericht erlässt auf Antrag eine einstweilige Anordnung.

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1 GWB ergibt, hat die Beschwerde keinen Suspensiveffekt.

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Die Beschwerde hat keinen Suspensiveffekt (StPO).

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Die Beschwerde hat keinen Suspensiveffekt (§ 21 Abs.

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Dieser Suspensiveffekt bewirkt, dass die Entscheidung nicht rechtswirksam wird, bevor über das Rechtsmittel abschließend entschieden ist.

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Die für den Bürger wichtigste rechtliche Wirkung des auch Widerspruchsverfahren genannten Vorverfahrens besteht in seinem Suspensiveffekt.

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1 VwGO der entsprechende Rechtsbehelf keinen Suspensiveffekt (d. h. aufschiebende Wirkung) erzeugt, da die Rechtsprechung Benutzungsgebühren unter "öffentliche Abgaben" subsumiert.

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Der Suspensiveffekt bewirkt hier, dass die Gerichtsentscheidung nicht rechtswirksam wird, bevor über das Rechtsmittel abschließend entschieden ist.

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Typischerweise fehlt der Kassationsbeschwerde der Suspensiveffekt, so dass die Kassationsentscheidung die Rechtskraft durchbrechen kann (insoweit ähnlich der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde).

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Zulässige Rechtsmittel hindern den Eintritt der (formellen und materiellen) Rechtskraft (Suspensiveffekt).

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