Definitions of „Nebenbestimmung“ in the Dictionary of German Spelling

die Ne̱·ben·be·stim·mung

Examples from the Internet (not verified by PONS Editors)

German

Andere Entscheidungen dürfen aufgrund ihrer Natur nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden.

de.wikipedia.org

Fehlen spezialgesetzliche Voraussetzungen, bildet § 36 VwVfG die Rechtsgrundlage für den Erlass einer Nebenbestimmung.

de.wikipedia.org

Nach vorherrschender Auffassung in Rechtsprechung und Forschung ist gegen alle Arten von Nebenbestimmungen grundsätzlich die Anfechtungsklage statthaft.

de.wikipedia.org

Liegen die Voraussetzungen dafür nicht vor, können sie mithilfe einer zusätzlichen Regelung in Form einer Nebenbestimmung herbeigeführt werden.

de.wikipedia.org

In der Praxis erfolgen solche Einigungen als tV mit den Nebenbestimmungen der Zahlungsfrist und des Rechtsbehelfsverzichts.

de.wikipedia.org

Er legte das Erste Juristische Staatsexamen ab und wurde 1956 zum Doktor der Rechte promoviert (Dissertation: Die Nebenbestimmungen der Verwaltungsakte).

de.wikipedia.org

Die Bewilligung kann durch Bescheid mit besonderen Nebenbestimmungen erfolgen.

de.wikipedia.org

Nebenbestimmungen sind Zusätze zu einem Verwaltungsakt, die dessen Regelungsinhalt erweitern oder beschränken.

de.wikipedia.org

Im Verwaltungsrecht ist die Bedingung eine integrative Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt (Abs.

de.wikipedia.org

Voraussetzung hierfür ist, dass Verwaltungsakt und Nebenbestimmung prozessual teilbar sind.

de.wikipedia.org