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Nebenbestimmung <-, -en> N f

Nebenbestimmung

Usage examples with Nebenbestimmung

Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
In anderen Ländern fehlt eine entsprechende Rechtsvorschrift, hier wird die Gültigkeit der Musterrichtlinie in der Baugenehmigung festgelegt oder jede einzelne Anforderung als Nebenbestimmung aufgeführt.
de.wikipedia.org
Darüber hinaus können speziellere Gesetze weitere Formen von Nebenbestimmungen vorsehen.
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Die mittlerweile vorherrschende Auffassung geht davon aus, dass eine Nebenbestimmung losgelöst vom Verwaltungsakt angefochten werden kann, soweit sie von diesem prozessual und materiell abtrennbar ist.
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Er legte das Erste Juristische Staatsexamen ab und wurde 1956 zum Doktor der Rechte promoviert (Dissertation: Die Nebenbestimmungen der Verwaltungsakte).
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Im Verwaltungsrecht ist die Bedingung eine integrative Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt (Abs.
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Wegen der Wesentlichkeitstheorie reicht dies allein jedoch für den Erlass einer Nebenbestimmung nicht aus.
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Diese Bestimmung sieht fünf Formen der Nebenbestimmung vor: die Bedingung, die Befristung, den Widerrufsvorbehalt, die Auflage und den Auflagenvorbehalt.
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Regelmäßig kommen Nebenbestimmungen zum Einsatz, wenn ein Bürger den Erlass eines Verwaltungsakts, etwa einer Baugenehmigung, beantragt.
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Nebenbestimmungen sind Zusätze zu einem Verwaltungsakt, die dessen Regelungsinhalt erweitern oder beschränken.
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Hatte der Bürger einen Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsakts, konnte die Nebenbestimmung angefochten werden.
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