Nebenbestimmung in the PONS Dictionary

Nebenbestimmung Examples from the PONS Dictionary (editorially verified)

Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt
допълнителни разпоредби (условия, тежести, срокове) към индивидуален административен акт

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Welcher Rechtsbehelf gegen eine Nebenbestimmung statthaft ist, war in der Rechtswissenschaft äußerst strittig.
de.wikipedia.org
Davon werden jährlich weniger als eine Handvoll untersagt bzw. mit Nebenbestimmungen freigegeben.
de.wikipedia.org
Das Finanzamt kann den Stundungsbescheid aber auch mit Nebenbestimmungen versehen haben.
de.wikipedia.org
Fehlen spezialgesetzliche Voraussetzungen, bildet § 36 VwVfG die Rechtsgrundlage für den Erlass einer Nebenbestimmung.
de.wikipedia.org
Nach vorherrschender Auffassung in Rechtsprechung und Forschung ist gegen alle Arten von Nebenbestimmungen grundsätzlich die Anfechtungsklage statthaft.
de.wikipedia.org
Im Verwaltungsrecht ist die Bedingung eine integrative Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt (Abs.
de.wikipedia.org
Er legte das Erste Juristische Staatsexamen ab und wurde 1956 zum Doktor der Rechte promoviert (Dissertation: Die Nebenbestimmungen der Verwaltungsakte).
de.wikipedia.org
Voraussetzung hierfür ist, dass Verwaltungsakt und Nebenbestimmung prozessual teilbar sind.
de.wikipedia.org
Hatte der Bürger einen Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsakts, konnte die Nebenbestimmung angefochten werden.
de.wikipedia.org
Ob und mit welchen Nebenbestimmungen die Erlaubnis erteilt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.
de.wikipedia.org

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