Translations for „Anmeldepflicht“ in the German » English Dictionary

An·mel·de·pflicht N f LAW

Anmeldepflicht

compulsory registration

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German

Zu den Errungenschaften der Novemberrevolution hatte die Abschaffung der Anmeldepflicht für Versammlungen unter freiem Himmel gehört.

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Die Vorschriften seien dahingehend auszulegen, dass bei Demonstrationen, die sich aus einem aktuellen Anlass augenblicklich bilden (Spontandemonstrationen), keine Anmeldepflicht besteht.

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Die Einhaltung der Anmeldepflicht wird von den Zollbehörden überwacht.

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Praktisch bedeutsame Eingriffe in die Versammlungsfreiheit stellen der Erlass von Auflagen, die Anmeldepflicht, das Verbot sowie die Auflösung von Versammlungen dar.

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Von 2010 bis 2013 bestand für die Zeltübernachtung und die Tagesteilnahme eine Anmeldepflicht, wobei die Plätze verlost wurden.

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Die Kenntnis dieser Begriffe spielt für die Gefahreneinstufung und für die Anmeldepflicht neuer chemischer Stoffe eine wichtige Rolle.

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In seinem Beschluss in der Hauptsache legte das Bundesverfassungsgericht dar, dass die nach dem Versammlungsgesetz bestehende Anmeldepflicht für Versammlungen unter freiem Himmel den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei verfassungskonformer Auslegung genügt.

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Eine Anmeldepflicht sei notwendig, weil die Verwaltung schon aus Sicherheitsgründen wissen müsse, wer wann wo aufmarschiere, mit einer Genehmigungspflicht habe dies nichts zu tun.

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Das Fanzine kündigte ebenfalls an, dass die Anmeldepflicht wegfallen wird.

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Zudem wurde eine Anmeldepflicht für jüdische Unternehmen, ein Verfügungsverbot über Grundstücke und die Kennzeichnung jüdischer Gaststätten angeordnet.

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