Anmeldepflicht in the PONS Dictionary

Translations for Anmeldepflicht in the German»Croatian Dictionary

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German
Kein Staat ist jedoch verpflichtet, eine solche Anmeldepflicht einzuführen.
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Zu den Errungenschaften der Novemberrevolution hatte die Abschaffung der Anmeldepflicht für Versammlungen unter freiem Himmel gehört.
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Die Vorschriften seien dahingehend auszulegen, dass bei Demonstrationen, die sich aus einem aktuellen Anlass augenblicklich bilden (Spontandemonstrationen), keine Anmeldepflicht besteht.
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Zudem wurde eine Anmeldepflicht für jüdische Unternehmen, ein Verfügungsverbot über Grundstücke und die Kennzeichnung jüdischer Gaststätten angeordnet.
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Von 2010 bis 2013 bestand für die Zeltübernachtung und die Tagesteilnahme eine Anmeldepflicht, wobei die Plätze verlost wurden.
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Praktisch bedeutsame Eingriffe in die Versammlungsfreiheit stellen der Erlass von Auflagen, die Anmeldepflicht, das Verbot sowie die Auflösung von Versammlungen dar.
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Eine Anmeldepflicht sei notwendig, weil die Verwaltung schon aus Sicherheitsgründen wissen müsse, wer wann wo aufmarschiere, mit einer Genehmigungspflicht habe dies nichts zu tun.
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Die Kenntnis dieser Begriffe spielt für die Gefahreneinstufung und für die Anmeldepflicht neuer chemischer Stoffe eine wichtige Rolle.
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Das Reichsvereinsgesetz schaffte die Anmeldepflicht 1908 ab, weiterhin genehmigt werden mussten Versammlungen unter freiem Himmel.
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Zudem könne auch sonst das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung nicht allein auf die Verletzung der Anmeldepflicht gestützt werden.
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